Allgemein Geschäftsbedingungen

Stand: 22. Juli 2013

1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich und Änderung

  1. Die contractix GmbH, Neuer Trassweg 12, 51427 Bergisch Gladbach, nachfolgend "contractix" genannt, betreibt einen Onlinedienst und stellt dieses Nutzern unter www.contractix.de, www.contractix.com, www.contractics.org und www.contractics.net zur Verfügung, um Ihre Verträge und Dauerschuldverhältnisse verwalten zu können. Die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird zwischen dem Nutzer der Internetseiten und dem Betreiber, der contractix GmbH, vereinbart.
  2. Die Leistungen von contractix sind für Nutzer aus Deutschland bestimmt, d.h. mit Wohnsitz in Deutschland. Der Onlinedienst darf nur in der durch contractix angelegten Weise genutzt werden. Insbesondere darf die Datenbank nur mittels der auf der Seite bereit gestellten Funktionen abgerufen werden. Die Nutzung durch crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools ist den Nutzern untersagt. Eine kommerzielle Nutzung des Onlinedienstes von contractix bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von contractix. Im Falle einer unberechtigten kommerziellen Nutzung behält sich die contractix die fristlose Kündigung, die Inrechnungstellung von Nutzungsentgelten und die Geltendmachung von Ersatzansprüchen vor.
  3. Diese Vereinbarung kommt zustande, indem der Nutzer auf der Internetseite von contractix in dem dafür vorgesehenen Feld ausdrücklich sein Einverständnis mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt.
  4. Diese Geschäftsbedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen contractix und dem jeweiligen Nutzer und gelten ausschließlich.
  5. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, contractix hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
  6. Diese Geschäftsbedingungen können von contractix ergänzt, abgeändert oder für ungültig erklärt werden. Contractix behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer in Textform per Email mitgeteilt. Erhebt der Nutzer gegen die Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der AGB Widerspruch, so gelten diese als vereinbart. Contractix wird den Nutzer bei der Benachrichtigung, die die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und die Möglichkeit des Widerspruchs besonders hinweisen.

2. Leistungen von contractix

  1. Erfassung und Verwalten von Verträgen
    Contractix stellt den Nutzern unter einen Onlinedienst zur Verfügung, mit dessen Hilfe die Nutzer ihre Verträge selbst und auf eigene Verantwortung verwalten können. Die Nutzer sind für die Korrektheit der von Ihnen eingebenen Daten selbst verantwortlich. Eine inhaltliche Prüfung findet durch contractix nicht statt.
  2. Preisvergleichsleistungen
    Zudem bietet contractix Preisvergleichsleistungen an; diese können jederzeit geändert, erweitert oder eingeschränkt werden. Die Leistung der contractix besteht dabei lediglich in der Lieferung der notwendigen Daten für die Preisvergleiche, die auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Vertrags- oder Suchdaten von den Partnerseiten von contractix eingeholt werden. Die Produktübersicht beruht auf den Angaben der einbezogenen Partnerseiten und wird ständig aktualisiert und erweitert. Wegen der Vielzahl der wechselnden Anbieter und Angebote und der Abhängigkeit von den Informationen Dritter übernimmt contractix keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Produktübersicht oder der sonstigen Informationen auf diesen Webseiten.
  3. Korrespondenzschreiben
    Contractix stellt den Nutzern vorfomulierte Schreiben für die Korrespondenz mit dem jeweiligen Vertragspartner des Nutzers zur Verfügung. Eine Rechtsberatung ist mit der Überlassung von Anfrage- oder Kündigungsschreiben nicht verbunden. Handelt es sich um eine kostenpflichtige Nutzung der Korrespondenzschreiben, erfolgt die Leistung in der Regel unmittelbar. Eine Rückerstattung in Folge eines Widerrufes der Leistung ist nicht vorgesehen. Sollte die Leistung von contractix nachweislich nicht erbracht werden können, wird eine Rückerstattung eingeleitet.
  4. Vertragswechsel
    Den Nutzern wird die Möglichkeit geboten Verträge mit Anbietern von Dienstleistungen unter anderem aus den Bereichen Energieversorgung, Versicherungen, Finanzdienstleistungen und Telekommunikation abzuschließen. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Nutzern und den Anbietern der Dienstleistungen zustande. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die durch die contractix bereit gestellten Informationen auf den Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter von Dienstleistungen keinen Einfluss haben. Allein der zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ausgehandelte Inhalt ist verbindlich. Für den tatsächlichen Inhalt der Angebote sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich. Contractix hat auf die Angebote keinen Einfluss und übernimmt für die Übereinstimmung mit den Angaben der Produktübersicht und für die Verfügbarkeit zu den dort genannten Bedingungen keine Gewähr.

3. Nutzungsentgelt

  1. Die Nutzung des Web-Portals unter ist für Privatkunden kostenlos, soweit sich nicht aus der Leistungsbeschreibung auf den in den AGB genannten Webseiten etwas anderes ergibt.
  2. Die Preise für die von contractix angebotenen kostenpflichtigen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf den Webseiten und sind separat als kostenpflichtig gekennzeichnet.

4. Urheberrecht

  1. Das Web-Portal und die Internetseiten sowie die diesen zugrunde liegende Software und Datenbänke sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf Urheberrechte dar. Die Seite darf nur in der durch contractix vorgesehenen Weise genutzt werden. Eine Nutzung der Datenbank mit anderer als der auf dem Web-Portal implementierten Software ist nicht gestattet. Es ist nicht zulässig die Daten zu kopieren, weiterzugeben, zu versenden und auf eine sonstige Art im Verkehr mit Dritten zu verwenden. Jede in diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich genehmigte Nutzung bedarf der vorherigen ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der contractix GmbH.

5. Haftung

  1. Contractix haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Für sonstige Schäden haftet contractix nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten). Hier ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung von contractix für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen, die Haftung für sonstige Schäden auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden beschränkt. Dies gilt in beiden Fällen nicht bei Vorliegen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  4. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von contractix.

6. Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

  1. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem mit contractix geschlossenen Vertrag. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Im Wege der Vertragsanpassung werden wir eine unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.


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